Astrid Hölscher hatte vor sechs Wochen in der Frankfurter Rundschau, wenn auch affirmativ, das deutsche Rechtsstaats-Konzept ziemlich treffend auf den Punkt gebracht: „Um solchen Asozialen beizukommen, wäre etwas staatliche Hehlerei“ – es ging damals um den staatlichen Ankauf Schweizer Bankdaten von Personen, die unerlaubt über diese verfügten – „als Recht auslegbar, dafür gibt es Juristen.“ Diesbezüglich „gelten vor deutschen Gerichten andere Regeln als vor US-Jurys, wo der illegal beschaffte Beweis jedes Verfahren torpediert.“
Nun sind zwar der due process, das ordnungsgemäße Verfahren, und die rule of law, die Herrschaft des Gesetzes, auch in den USA längst nicht mehr das, was sie einmal waren – aber traditionell, das heißt: bis zur weltweiten Ausbreitung der deutschen Gerechtigkeitsideologie1, war genau das der Unterschied zwischen der deutschen und südeuropäischen Rechtsstaats-Konzeption einerseits sowie der angelsächsischen Konzeption der rule of law und der französischen des État légal andererseits: Im Bereich der letzteren ist (oder war zumindest) illegal schlicht illegal – und zwar auch dann, wenn die Staatsapparate selbst die Gesetze brachen (was auch dort – genauso wie Fehlurteile von Gerichten im Einzelfall – vorkam und -kommt). Im Rechtsstaat, im Staat des Rechts, sind dagegen „[e]in paar Tricks“ (Hölscher) immer drin, um mittels angeblicher ‚Auslegung’ lllegales in Recht zu transformieren, denn das Konzept des Rechtsstaats baut von vornherein auf der Differenz von (und dem fließenden Übergang zwischen) „Recht“ und „Gesetz“ auf. (mehr…)
Bd. 1 von „Rechtsstaat statt Revolution, …?“ ist jetzt sofort lieferbar, z.B. bei bücher.de (amazon benötigt dagegen 4 bis 5 Tage), direkt beim Verlag (http://dampfboot-verlag.de/form_bestell.php) – oder, noch besser: die Buchhandlung um die Ecke motivieren, mehrere Exemplare zu bestellen und auszulegen:
Infoblatt, um für das Buch und die anderen Bücher der Reihe StaR P – Neue Analysen zu Staat, Recht und Politik Werbung zu machen: http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/wp-content/uploads/Info-Blatt_Reihe_StaR_P.pdf
Lange war es angekündigt – nun geht es Schlag auf Schlag: Diesen Monat erscheint Teil-Bd. 1; im März folgt Teil-Bd. 2:
Detlef Georgia Schulze / Sabine Berghahn / Frieder Otto Wolf (Hg.)
Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie?
Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne.
(StaR P. Neue Analyen zu Staat, Recht und Politik. Serie A. Bd. 2)
Westfälisches Dampfboot: Münster, Feb. (Teil-Bd.1) und März (Teil-Bd. 2) 2010
Ist die Rede vom „deutschen Sonderweg“ in der Geschichte gerechtfertigt? Müßte dann nicht auch von einem „spanischen Sonderweg“ gesprochen werden? (mehr…)
- noch zwei Facebook-posts zum Institut Solidarische Moderne -
In Antwort auf meinen gestrigen post (s. den dortigen Nachtrag) schrieb ein Diskutant u.a.:
Sorry, aber ich finde das hier die reinste Kataastrophe gleich wieder anzufangen mit irgendwelchen Kritiken an … Mehr anzeigen irgendwas. Statt irgendwelche Begriffe in irgend eine Ecke zu stellen, sie wären 50er Jahre oder ähnliches, halte ich es für demokratisch, wenn Ihr zuerst über alles offen und ehrlich diskutiert und nicht gleich am Anfang zu kritisieren anfangt und das hervorhebt, was Euch mißfällt.
Einerseits:
halte ich es für demokratisch, wenn Ihr zuerst über alles offen und ehrlich diskutiert
und andererseits:
reinste Kataastrophe gleich wieder anzufangen mit irgendwelchen Kritiken an irgendwas
Ist das nicht ein kleiner Widerspruch: „offen und ehrlich“ über „alles … diskutier[en]“ – aber bitte nicht zu kritisch…????
Aus der darauf folgenden Antwort des Mit-Diskutanten zitierte ich wie folgt:
ansprechen was wichtig ist ohne zu kritisieren …. Damit erreicht man dass alle Meinungen gehört werden und nicht eine Diskussion anfängt bevor überhaupt alle wichtigen Punkte genannt sind.
und antwortete darauf so:
Nun ja, der Gründungsaufruf ist auch nicht nur eine Themenliste, über die fernerhin diskutiert werden soll – was ich in soweit auch völlig okay finde.
Wer/welche Position bezieht, sollte allerdings auch Kritik ertragen.
Andererseits sei auch völlig zugestanden, daß kein Projekt beliebig offen sein kann, sondern vielmehr auch Grenzen ziehen muß.
Wenn der Gründungsaufruf kein Angebot zur Diskussion, das auch kritisiert werden kann, sein soll, sondern die definitive Grundlage, AUF DER fernerhin diskutiert werden soll – jedenfalls innerhalb des Instituts und der Web-Präsens des Instituts –, dann sollte auch das einfach klar gesagt werden.
Das fände ich methodisch völlig legitim, wenn auch inhaltlich nicht überzeugend. Aber klar, das kann so gemacht werden.
+++
Aber noch einmal grundsätzlich:
Dieses Lamento über die Diskussion über Begriffe, die Angst vor dem „Zerreden“ (Gerold Gerber; auch Du: „Wenn man sich aber schon beim Bauen des Kellers in Diskussionen verliert, kann man es gleich sein lassen.“), der Appell, das Gemeinsame in den Vordergrund und die Kritik zurückzustellen (oder zumindest leise zu formulieren) -
bei dem Ganzen schwinkt auch noch mit: die Probleme drängen; wir müssen endlich handeln; die Praxis ist wichtiger als die Theorie; gegen den gemeinsamen Gegner (den Neoliberalismus) müssen wir um JEDEN Preis zusammenhalten – ---
solche Einheitsappelle gibt’s nun in jeder der existierenden, als ‚links‘ klassifizierten Parteien (von MLPD bis SPD) und auch in linksradikalen Autonomen Vollversammlungen (und mit anderem Gegner in anderen Parteien ganz entsprechend) zu Genüge. Dafür braucht es kein Institut, keinen Think Tank.
Und wieviele Fehler hat die Linke dadurch gemacht – und sogar unnütze Tote produziert –, daß Kritik mit derartigen Appellen zur Gemeinsamkeit, zur ‚Konstruktivität‘, abgebürstet wurde und KritikerInnen sich dem vielfach – murrend oder schweigend – gebeugt haben? Wievieiel Fehler wurden gemacht, wieviele falsche Wege wurden gegangen, weil einige Haudegen zur ‚Praxis‘ drängten, ohne vorher eine genaue Diskussion über das richtige Ziele, über die Lage und geeignete Strategie zuzulassen?
Das ist doch ein fatales Muster, das sich durch so ziemlich jede der linken Fraktionen durchzieht.
Für die politische Praxis ist das – mittel- und langfristig – verheerend. Für die theoretische Arbeit eines Instituts wäre das suiziadal.
Heute bei Facebook gepostet – jetzt auch mit Ergänzung vom 03.03. - zur dortigen Selbstbeschreibung1 des Institut Solidarische Moderne:
Eine interessante Idee, und dennoch habe ich ein schwerwiegendes Bedenken:
Die grundlegende Prämisse des Instituts scheint in der Formulierung impliziert zu sein, „dass aus der danach [nach der „programmatische politische Alternative zum Neoliberalismus“] fragenden gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen“ werden solle.
Ich sehe eine solche „gesellschaftliche Mehrheit“ z.Z. nicht:
1. Die drei für ein solches Projekt in Betracht kommenden Parteien sind in heutigen sozialen Bewegungen viel weniger vertreten, als es die Grünen in den 80er Jahren waren. Auch massenmedial-diskursiv ist kaum etwas von einem Fragen nach „programmatische[n] politische[n] Alternative zum Neoliberalismus“ zu bemerken.
2. Es ist nicht einmal eine arithmetische Mehrheit in Sicht (die bei der letzten Bundestagswahl nur an Wahlrechts-Feinheiten wie 5 %-Hürde und Überhangmandaten gescheitert wäre). Wahr ist vielmehr: „Gegenüber 1998“ – das war das erste mal, daß es auf Bundesebene eine Mehrheit links von Union und FDP gab – „ist das rot-rot-grüne Lager massiv eingebrochen und dessen rot-grüner Teil massiv nach rechts gewandert. Und SPD und Linkspartei zusammen sind schwächer als die SPD von 1961 bis 2002 allein; nur geringfügig stärker als die SPD 2005; in etwa genauso stark wie SPD und KPD 1949 zusammen. Nur 1953 und 1957 fielen die Ergebnisse von SPD + KPD bzw. SPD noch (geringfügig) schlechter aus.“ (http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/27/fuenf-anmerkungen-zum-wahlergebnis/)
3. Eine „programmatische politische Alternative zum Neoliberalismus“ ist schon gar nicht vorhanden. Aber daran will das Institut ja erfreulicherweise arbeiten. Daß das zum Erfolg wird, setzt allerdings voraus, die massive Präsens neoliberaler Strömungen in Grünen, SPD und selbst der Linkspartei zur Kenntnis zu nehmen.
4. Es sollte daher beim gegenwärtigen Stand der Dinge auch nicht darum gehen, eine angeblich schon vorhandene Mehrheit in „eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen“ – d.h. ein parlamentarisches Projekt – zu verwandeln.
Was – in diesem Bereich – ansteht, ist vielmehr:
1. Ökologische und feministische Anliegen aus ihrer neoliberalen Umklammerung, der sie bei den Grünen seit 15 bis 20 Jahren unterliegen, zu befreien.
2.a) Bei großen Teilen der Linkspartei überhaupt erst einmal eine Sensibilität für ökologische und feministische Anliegen zu schaffen.
b) Die Situation zu überwinden, daß diejenigen in der Linkspartei, die klar gegen eine neoliberale Politik und tendenziell für eine antikapitalistische Position stehen, und diejenigen, die für ökologische, feministische und andere Anliegen der sog. neuen sozialen Bewegungen offen sind, sich nicht mehr in erster Linie von einander abgrenzen und sich beide gleichzeitig dem sozialdemokratischen mainstream in der Linkspartei an die Brust werfen, sondern zu einer Diskussion und Kooperation miteinander finden.
3. Vom Zustand der SPD gar nicht zu reden.
Ansatzweise scheint mir diese Problemlage reflektiert zu werden, wenn es heißt: „Es geht darum, an die industrielle Moderne und die Postmoderne anzuknüpfen, und beide zu einer neuen, solidarischen Moderne weiterzuentwickeln“. Mal abgesehen von Terminologie-Fragen: Die nach der Bundestagswahl installierte SPD-Führung (Gabriel/Steinmeier) und die jetzt designierten Linkspartei-Vorsitzenden (Ernst/Lötzsch) stehen für ein solches Projekt so gar nicht. Diese Personalangebote haben den Charme von „industrielle Moderne“ + (insb. auf SPD-Seite) großer Offenheit für den Neoliberalismus (was ja wohl nicht mit „Postmoderne“ in dem zitierten Satz synonym sein soll).
Wenn sich dem nicht aller Schärfe gestellt wird, dann wird ein rot-rot-grünes Projekt genauso enden, wie das rot-grüne Projekt unter Schröder – oder noch schlimmer.
Vgl. ergänzend auch noch meine Antwort von Mi., den 03.02., um 13:29 auf die Frage von Sven Giegold an die LeserInnen der Facebook-Seite des Instituts:
Welche Vorschläge habt Ihr?
1. Die InstitutsgründerInnen sollten m.E. ihre Situationsanalyse (‚gesellschaftliche Mehrheit ist schon vorhanden; fehlt nur noch die politische‘) noch einmal überdenken. S. das von mir im discussion board zum dem Thema Geschriebene [gemeint war der oben dokumentierte Text].
2.a) Im Sinne der m.E. zunächst vorrangig im gesellschaftlichen Bereich liegenden Aufgabe sollten sich die InsitutsmacherInnen klar zu den Linken positionieren, die, wenn sie „politisch“ sagen, nicht gleich „parlamentarisch“ meinen.
b) Wenn auch diese Linken angesprochen werden soll, wäre es – als eher sprachlich-symbolische Sache – dringend angesagt, sich sich von „freiheitlich“ (diesem falschen, staatsschützerischen Lernen aus dem Scheitern der Weimarer Republik – ich kann das hier, in der gebotenen Kürze, nur andeuten) in der Gründungserklärung und der Satzung zu verabschieden.
§ 2 I Satzung
Der Verein … verfolgt den Zweck, gesellschaftspolitische Ideen und Handlungskonzepte im Sinne … der freiheitlichen Demokratie auf der Grundlage einer sozialpflichtigen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsordnung zu erarbeiten
Das ist nicht Postmoderne, sondern 50er Jahre (Art. 18, 21 + 14 II GG: Grundrechtsentzug + Parteiverbot als Peitsche und ‚Eigentum verpflichtet‘ [so wie früher Adel verpflichtete…!] als Zuckerbrot).
Gründungsaufruf
Grundwerten der freiheitlichen Selbstbestimmung
„Grundwerte“ – auch so ein Begriff aus der BRD-Staatsideologie. Und statt des Kalte Kriegs-Begriffs „freiheitlich“ würde zumindest „frei“ reichen; wenn nicht einem linken und nicht neoliberalen Projekt ohnehin „demokratische Selbstbestimmung“ viel angemessener wäre.
3. Ist Erwerbsarbeit nicht mehr zentral?
Gründungsaufruf
Zu den konzeptionellen Schwächen der industriellen Linken gehörte und gehört ebenso die Fokussierung auf Erwerbsarbeit und eine damit einhergehende Ignoranz gegenüber anderen, gesellschaftlich gleichermaßen bedeutenden Tätigkeiten wie Reproduktionsarbeit, politisches Engagement, Bildungsarbeit und Muße.
Das mit der Reproduktionsarbeit ist völlig richtig.
Das mit der „Bildungsarbeit und Muße“ hat gegen für meine Ohren aber einen etwas merkwürdigen Klang. Vgl. meine Anmerkung im discussion board zur „Proletariate“-Diskussion.
Was konsumiert werden soll, muß erst einmal produziert werden – und das ist auch heute noch kein rein geistiger Prozeß und schon gar nicht durch Muße zu bewirken.
Derartig laxe Formulierungen bieten dem Neoliberalismus Einfallstore.
Denn PRAKTISCH lief die Diskussion über eine Entkoppelung des Einkommens von Arbeit bisher auf eine Entkoppelung der Arbeit von Einkommen hinaus.
4. – und das ist vielleicht die grundlegende Frage – müßte nüchtern analysiert werden: Welche Reformspielräume bestehen heute überhaupt? Und welche massiven gesellschaftlichen Mobilisierungen und Kämpfe wären allein schon dafür nötig, um diese durchzusetzen?
Und warum sind die Projekte von Allende in Chile, von Mitterrand/Marchais in Frankreich sowie von Schröder/Fischer hier so ausgegangenen, wie sie ausgegangen sind?
Persönliche Schwächen der Akteure (Feigheit auf der einen und Verrat auf der anderen Seite) dürften jedenfalls die schlechtesten Erklärungen sein.
Und wie haben sich die strukturellen Kampfbedingungen und Kräfteverhältnisse seitdem noch mal verändert?
- „Es geht darum, einen neuen Weg zu finden: den Weg in die Solidarische Moderne. Nach dem grundlegenden Scheitern des real existierenden Neoliberalismus ist die Zeit reif für Alternativen. Eine von ungezügeltem Kapitalismus, grassierender Armut, massiver Umweltzerstörung und kriegerischer Gewalt geprägte Welt, eine auseinanderdriftende Gesellschaft und eine verkümmernde Demokratie verlangen nach Alternativen. Es geht darum, an die industrielle Moderne und die Postmoderne anzuknüpfen, und beide zu einer neuen, solidarischen Moderne weiterzuentwickeln: die programmatische politische Alternative zum Neoliberalismus. Die Idee einer solidarischen Moderne ist unser Beitrag dazu, dass aus der danach fragenden gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen wird. Dafür gründen wir den Verein ‚Institut Solidarische Moderne‘.“ (http://www.facebook.com/group.php?v=info&gid=309307721801) [zurück]
- aus Anlaß eines blog-Eintrages beim Beck-Verlag zum Thema „Mindestlohn“ -
Beim Blog des Beck-Verlages gab es am Dienstag einen Vorab-Bericht von Prof. Dr. Christian Rolfs (Universität Köln) über die arbeits- und sozialrechtliche Abteilung des nächstjährigen JuristInnentages. Prof. Dr. Raimund Waltermann von der Universität Bonn wird dort eines der üblichen „Gutachten“ vorlegen und zwar zum Thema „Abschied vom Normalarbeitsverhältnis? Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen empfehlen sich im Hinblick auf die Zunahme neuer Beschäftigungsformen und die wachsende Diskontinuität von Erwerbsbiographien?“.
Rolfs erwartet nun, daß Waltermann als eine der zu treffenden Regelungen einen Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde empfehlen wird. Diese Position habe Waltermann bereits in einem Vortrag bei der Arbeitsgruppe Europäisches und Internationales Arbeits- und Sozialrecht (EIAS) des Deutschen Arbeitsgerichtsverband vorgeschlagen: „Ein allgemeiner Mindestlohn erscheint aus rechtswissenschaftlicher Perspektive auf die Dauer sinnvoll. Er müsste so hoch sein, dass er Wirkung hat, und er dürfte nicht so hoch sein, dass er sich in die auf Privatautonomie und Tarifautonomie gegründete Arbeitsrechtsordnung nicht einfügt. Ein bei rund 7,50 Euro angesiedelter allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn als Antwort auf das entstandene Funktionsdefizit des Tarifvertrages könnte richtig zur Sicherung der Untergrenze sein“, so zitiert Rolfs die Beilage 3/2009 (S. 110, 119) zur Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht, die im Hause Beck erscheint. Rolfs vermutet: „Man darf davon ausgehen, dass er [Waltermann] diese These auch in seinem Gutachten zum DJT vertreten wird.“
User aloa5 machte beim Beck-blog folgenden Einwurf:
„Ich frage mich ernsthaft was ein allgemeiner Mindestlohn – gar in einer fixen Größenordnung – mit Rechtswissenschaft zu tun hat. Es wäre interessant die Herleitung dessen zu lesen. Ich schätze Mal: gar nichts. Aber das ist natürlich nur eine Vermutung.“
Autor Rolfs antwortete darauf:
„Doch, das hat sehr viel mit Rechtswissenschaft zu tun. Zum Beispiel mit Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), dem Verbot sittenwidriger Löhne (§ 138 BGB) und der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG). Natürlich sind 7,50 Euro eine ‚gegriffene Größe‘. Aber die (in der zitierten Beilage zu Heft 21/2009 der NZA dokumentierten) Argumente von Herrn Waltermann erfüllen unzweifelhaft wissenschaftliche Ansprüche. Außerdem ist es ja Aufgabe des Deutschen Juristentages, rechtspolitische Vorschläge zu entwickeln. Und die müssen naturgemäß über reine Rechtsdogmatik hinausgehen.“
Dies scheint mir den Einwurf von aloa5 eher zu bestätigen als zu widerlegen, denn in dem Zitat wird einiges in einen Topf geworfen, das besser differenziert würde:
1. Rolfs spricht von der „Aufgabe des Deutschen Juristentages, rechtspolitische Vorschläge zu entwickeln“, während Waltermann in seinem NZA-Beitrag aus „rechtswissenschaftlicher Perspektive“ spricht (meine Hv.).
Ein rechtspolitischer Vorschlag ist aber keine rechtswissenschaftliche Erkenntnis. Wo das Machen von Vorschlägen beginnnt, endet das wissenschaftliche Erkennen. (Unbenommen ist, daß gewisse wissenschaftliche Arbeitstechniken [auf Gegenargumente eingehen, korrekt Zitieren usw.] auch für das Begründen politischer Vorschläge nützlich ist, und zumindest in diesem – begrenzten – Sinne wird Waltermanns Text, der nicht verlinkt ist [und von mir nicht gelesen wurde] sicherlich „wissenschaftlichen Ansprüchen“ genügen. Dies beseitigt aber nicht den Unterschied zwischen Erkennen und Vorschlagen.)
2. Ist es dem JuristInnentag auch unbenommenen, (rechts)politische Vorschläge zu unterbreiten, so ist er doch nicht stärker dazu qualifiziert, politische Vorschläge zu unterbreiten, als bspw. eine Versammlung von Müllmännern oder Putzfrauen oder FußballspielerInnen. Die Verknüpfung von „rechts-“ und „-politisch“ ist keine Rechtfertigung dafür, das Unterbreiten von politischen Vorschlägen – und seien es vom jeweiligen Standpunkt aus noch so richtige Vorschläge – als Artikulation wissenschaftlicher Wahrheiten auszugeben.
Die besondere Kompetenz von JuristInnen besteht nicht darin, zu beurteilen, ob die Forderung nach 7,50 Euro Mindestlohn richtig oder falsch ist, sondern allenfalls darin, die Frage zu beantworten, mit welchen juristischen Instrumenten und Formen sich eine derartige Forderung am besten (am effektivsten) realisieren läßt. (Diese Frage läßt sich nun – anders als die Frage nach der Richtigkeit der Forderung – objektiv beantworten – und zwar ganz unabhängig davon, ob jene politische Forderung für richtig oder falsch gehalten wird.) Und nur in diesem Sinne – i.S.d. der Bezugnahme auf spezifisch juristische Politikinstrumente – hat die Bildung des Kompositums „rechtspolitisch“ Berechtigung.
3. Auch für Rolfs – und nicht nur für Waltermann, der eine „rechtswissenschaftliche Perspektive“ in Anspruch nimmt – scheint das „rechtspolitische Vorschläge“ Machen nur eine Rückzugslinie oder – wie die JuristInnen sagen – ein „Hilfsargument“ zu sein. Das Hauptargument dürfte darin bestehen, daß ein Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde wegen Art. 20 I GG (’sozialer Staat‘)1, Art. 1 III GG2 und § 138 BGB (Nichtigkeit sittenwidriger Verträge)3 rechtlich geboten sei (s. Rolfs‘ Normaufzählung in obigem Zitat).
Auch hier sind Differenzierung notwendig:
a) Soll ein Mindestlohn von 7,50 Euro/Std. verfassungsrechtlich bereits geboten sein und nur noch der deklaratorischen Anerkennung durch den einfachen Gesetzgeber bedürfen? Oder soll sich ein Mindestlohn auch einfachgesetzlich bereits aus § 138 BGB ergeben, sodaß weitere gesetzliche Regelungen bestenfalls Klarstellungsfunktion hätten? Oder geht es nur um die Banalität, daß ein Mindestlohn – zwar nicht bereits rechtliches Gebot ist, aber –, würde er vom Gesetzgeber beschlossen, auch nicht verfassungswidrig wäre? (Ob es für die Begründung dieser Banalität eines Rekurses auf Art. 1 und 20 GG sowie § 138 BGB bedarf, ist allerdings eine ganz andere Frage.)
b) Wie soll sich aus dem Wort „sozial“ in Art. 20 GG und aus der angeblichen „Schutzgebotsfunktion der Grundrechte“ aus Art. 1 GG der Betrag von 7,50 Euro/Stunde ergeben? Warum nicht 10 Euro? Oder 7,47 Euro? Rolfs gibt selbst eine deutliche Antwort: „Natürlich sind 7,50 Euro eine ‚gegriffene Größe‘.“
Das, was sich aus den beiden Normen allenfalls begründen lassen dürfte, ist überhaupt ein Mindestlohn – bei voller politischer Freiheit des Gesetzgebers, dessen Höhe in dieser oder jener Höhe festzulegen, womit ein verfassungsrechtliches Mindestlohngebot unmittelbar kaum mehr als Asche Wert ist.
c) Wie soll aus der Nichtigkeit sittenwidriger Verträgen (+ Schadenersatz für in der Vergangenheit dadurch erlittene Schäden) ein Anspruch auf Mindestlohn in Zukunft folgen?4
4. Mittelbar dürfte allerdings die Anerkennung jener politischen Freiheit des Gesetzgebers – und damit der Verweis auf den politischen Kampf – für eine sozialstaatliche Zügelung des Kapitalismus oder gar eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise mehr Wert sein, als ein von Verfassungs wegen bzw. von rechtswissenschaftlichen Voluntarismus wegen geschenkweise ausgeschütteter Mindestlohn von 7,50 Euro/Std.
In der Internationale heißt es insoweit sehr richtig:
„Es rettet uns kein höh‘res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!“
Das gilt nicht nur angesichts Gott, Kaiser und Tribun, sondern auch angesichts einer überschwenglichen ‚Sozialstaats-Religion‘, die die begrenzte Reichweite der Charakterisierung der Bundesrepublick als „soziale[n] Staat“ verkennt.
5. Michel Foucault schrieb 1976:
„Man hörte ihn [den auf Seiten der sog. Linken stehenden Intellektuellen] als Repräsentanten des Universellen, oder er beanspruchte, als solcher Gehör zu bekommen. Intellektueller sein hieß ein wenig das Gewissen aller zu sein. […]. Es ist eine neue Art der Verbindung von Theorie und Praxis entstanden. Die Intellektuellen haben sich angewöhnt, ihre Arbeit nicht mehr im Universellen, im Exemplarischen, im ‚Wahren-und-Gerechten-für-alle’ anzusiedeln, sondern in bestimmten [déterminés] Bereichen, an genauen [précis] Punkte, […]. Damit haben sie mit Sicherheit ein viel konkreteres, unmittelbareres Bewußtsein von den Kämpfen gewonnen. […]. Und diesen Typ würde ich im Gegensatz zum ‚universalen’ Intellektuellen den ‚spezifischen’ Intellektuellen nennen. […]. Es ist zu vermuten, daß der ‚universale’ Intellektuelle, so wie es ihn im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts gab, von einer recht eigentümlichen historischen Gestalt abstammt, nämlich dem Mann der Gerechtigkeit, […], von dem der der Macht, dem Despotismus, den Mißbräuchen und der Arroganz des Reichtums die Universalität der Gerechtigkeit […] entgegenstellte. Der universale Intellektuelle stammt von dem Rechtskundigen als Würdenträger [juriste-notable] ab und findet seinen vollkommensten Ausdruck im Schriftsteller, dem Träger von Bedeutungen und Werten, in denen sich alle wiedererkennen können. Der spezifische Intellektuelle stammt von einer anderen Figur ab, nicht mehr dem Rechtskundigen als Würdenträger [juriste-notable], sondern dem Wissenschaftler als Experten [savant-expert].“ (1976a, 154, 156 – eigene Übersetzung)
Diese Entwicklung ist bei den deutschen RechtswissenschaftlerInnen – egal, ob politisch auf Seiten der Linken oder der Rechten stehend – nahezu gar nicht angekommen. Es reicht den allermeisten von ihnen nicht, als JuristInnen die geltenden Gesetze, einschließlich der Verfassung, zu erkennen, und als BürgerInnen politische Vorschläge zu unterbreiten, sondern sie beanspruchen für ihre politischen Vorschläge nicht weniger, als daß diese ‚das Recht‘ / ‚die Gerechtigkeit‘ seien (und viele PolitikerInnen – ebenfalls auf Seiten der Rechten und der Linken – übertreffen die JuristInnen in dieser JuristInnen-Ideologie noch). Rolfs Verwischung des Unterschiedes zwischen der Interpretation juristischer Normen und dem Unterbreiten und Begründen politischer Vorschläge zeigt dies wieder einmal. -
Angemerkt sei noch, daß mir die Mindestlohn-Forderung politisch durchaus richtig zu sein scheint (ich hatte dies kürzlich im Kontrast zur Existenzgeldforderung begründet). Weder richtig noch zutreffend erscheint mir dagegen, eine erst noch durchzusetzende Forderung mit dem geltenden Recht zu verwechseln.
Literaturhinweise: (mehr…)
- Exzerpt aus Anlaß von gf [= gender ficken] – 14. November 2009 um 1:09 Uhr -
„was heißt freiheit, tap?“
Auf dem Kongreß der Bundeskoordination Internationalismus des Jahres 2008 fand u.a. eine Diskussion über „Globale Soziale Rechte“ (GSR) statt. In einem der Vorbereitungstexte wurde u.a. der Satz formuliert: „Rechte sind immer die Rechte der Anderen.“ Aus diesem Anlaß schrieb ich damals u.a. das Untenstehende; eine Kurzfassung des Gesamt-Textes findet sich hier.
Die Fußnoten und Literaturangaben zu dieser Passage liefere ich bei Gelegenheit nach. Die Verwendung der Ausdrücke „negativ“ und „positiv“ zur Charakterisierung zweier unterschiedlicher Freiheits-Begriffe geht auf den Erz-Liberalen Isaiah Berlin, Zwei Freiheitsbegriffe, in: ders., Freiheit . Vier Versuche, Fischer: Frankfurt am Main, 2006, 197 – 256, 313 – 319 (engl. Erstveröff.: Clarendon Press: Oxford, 1958) zurück.
Auch zu ihm und der Frage, wo meine kommunistische Kritik an dem Liberalen Isaiah Berlin ansetzt, kommt demnächst mehr.
Rosa Luxemburg, ‚negative’ Freiheiten und ‚positive’ Rechte (mehr…)
Vorbemerkung: „Diktatur des Proletariats“ bedeutet im klassischen marxistischen Sprachgebrauch nicht Dikatur im staatsrechtlichen Sinne, sondern Klassenherrschaft. Auch eine parlamentarische Demokratie mit Parteienpluralismus, freien, gleichen und geheimen Wahlen sowie weiteren civil rights & liberties ist im Sinne dieses Sprachgebrauchs eine Diktatur der Bourgeoisie. Entsprechend ist auch mit dem Ausdruck Diktatur des Proletariats nicht vorab entschieden, in welchen juristischen und politischen Formen diese ausgeübt wird.
I. Quellen (mehr…)
„On 25 October (7 November GC) 1917, Bolsheviks led their forces in the uprising in Saint Petersburg (then known as Petrograd), the capital of Russia, against the ineffective Kerensky Provisional Government.[1] For the most part, the revolt in Petrograd was bloodless, with the Red Guards led by Bolsheviks taking over major government facilities with little opposition before finally launching an assault on the Winter Palace on the night of 25/26 October. The assault led by Vladimir Antonov-Ovseenko was launched at 9:45 p.m. signaled by a blank shot from the cruiser Aurora. (The Aurora was placed in Petrograd (modern Saint Petersburg) and still stands there now.) The Winter Palace […] was taken at about 2 a.m.“
(http://en.wikipedia.org/wiki/October_Revolution#Events)
Aus diesem Anlaß gibt es hier: Matrosen von Kronstadt, gesungen von Ernst Busch. -
Hinsichtlich des Textes – zumindest der deutschen Übersetzung – ist kritisch der idealistische Begriff von ‚dem Recht‘, das im Westen noch von Wolken verhüllt sei, zu vermerken.
[Ich hatte kürzlich meine Diplomarbeit aus dem Jahre 1996 zum Thema „Pluralismus und Antagonismus. Eine Rekonstruktion postmoderner Lesweisen“ online zugänglich gemacht. Ich bringe hier einen remix einer Passage von S. 86 f. Ich setze hier die Fußnote 123, die dort hinter dem Doppelpunkt am Ende des ersten Satzes und vor dem folgenden Poulantzas-Zitat steht, in den Haupttext ans Ende der fraglichen Passage. In der ursprünglichen Fassung ging es dort statt dessen mit Überlegungen zu anderen Aspekten weiter, sodaß der hier ‚aufgewertete’ Text dort in die fragliche Fußnote verbannt wurde.
Anzumerken ist noch, daß der hier kritisierte Relativismus in Erkenntnisfragen strikt vom – angesichts widersprüchlicher gesellschaftlicher Verhältnisse: notwendigen – Relativismus in politischen Bewertungsfragen zu unterscheiden ist.]
Es macht zwar politisch einen bedeutenden Unterschied, ob man/frau sich auf den historizistisch-relativistischen Wahrheits-Begriffs von Bogdanow, Stalin oder auch Lukács einerseits oder Gramscis andererseits bezieht; die zugrundeliegende theoretische Konzeption bleibt aber (schließlich auch in Foucaults Version des wissenschaftstheoretischen Relativismus) die gleiche: „Die historizistische Ideologieauffassung ist […] noch klarer [als bei Marcuse, d. Vf.] bei dem typischen Beispiel von Lukács und seiner Theorie von ‚Klassenbewußtsein’ und ‚Weltanschauung’. Es lohnt sich, dabei zu verweilen, da sie klar das Problem der erkenntnistheoretischen Prämissen einer historizistischen Betrachtungsweise der Ideologie erkennen läßt. Sie ist um so wichtiger, als infolge Gramscis Historizismus, […] die Mehrzahl der marxistischen Theoretiker den Begriff der Hegemonie in einer Bedeutung gebrauchen, die mit der Problematik Lukács’ verwandt ist.“ (Poulantzas 1968, 195 – Hv. d. Vf.).
Diese Position leugnet die die Realität der objektiven Außenwelt1 und kann deshalb keinen Unterschied zwischen ideologischen und wissenschaftlichen Diskursen machen kann (Althusser 1966/68, 174, 176-180); die „besondere Geschichte der Wissenschaft [wird] auf die Geschichte der organischen Ideologien und die ökonomisch-politische Geschichte zurück[ge]führt“ (Althusser 1966/68, 178; ähnlich Poulantzas 1968, 195 f. mit FN 5).
Die historizistische Ideologieauffassung beinhaltet eine „Identifizierung der Ideologie und der Wissenschaft, d.h. die Auffassung, daß sie [die Ideologie, d. Vf.] die Wissenschaft umfaßt“. Der „Charakter der Ideologie als Ausdruck des Subjekts“ umfasst nach historizistischer Auffassung „in dem Falle die Objektivität der Wissenschaft, wo die subjektive Weltanschauung einer ‚aufsteigenden Klasse’ die Totalität der Gesellschaftsformation einschließt. Bekannt ist der Aspekt des Arguments, den Lukács, Korsch u.a. auf das Proletariat und die ‚proletarische Wissenschaft’ anwandten: Da das Proletariat seinem Wesen nach eine universale Klasse ist, hat sein subjektives Bewußtsein universalen Charakter; aber ein universales subjektives Bewußtsein ist zwangsläufig objektiv, also wissenschaftlich“ – so Lukács, Korsch und andere (Poulantzas 1968, 196, FN 5).
In Rußland bzw. der Sowjetunion wurde diese Auffassung sowohl von dem ‚Links’kommunisten Bogdanow wie auch von Stalin vertreten:
„Es ist nicht uninteressant, daß die Gegenüberstellung von bürgerlicher und proletarischer Wissenschaft […] die unbewußte, versteckte oder verleugnete Rückkehr eines Themas ist, daß bereits bei Bogdanow, […] präsent ist und dann in verschiedenen Publikationen des Proletkult entfaltet wird. Der Ausschluß, mit dem der Stalinismus diese Strömung bestraft hat, aber auch die heftige Kritik von Lenin und Plechanow an Bogdanow scheinen nur zum Verschwinden des Wortes ‚proletarische Wissenschaft’ geführt zu haben, ohne an der Grundthese zu rütteln: […] Die sowjetischen Texte bewegen sich dann tatsächlich in einer Opposition zwischen ‚bürgerlicher’ und ‚reiner’ Wissenschaft und entwickeln dabei die These eines Verfalls der Wissenschaft wie der Kultur im imperialistischen Stadium des Kapitalismus. […]. Der Kern der Argumentation bleibt dabei in Fällen der gleiche. […]: Die Wissenschaft ist historisch relativ, weil das Bewußtsein der Menschen sich fortentwickelt […]. […] die historische Relativität der Wissenschaft [spiegelt] deren Klasseninhalt wider. […]. Die gesellschaftlich-historischen Umstände, unter denen eine wissenschaftliche Theorie entstand, werden dann als letzte Ursache dieser Theorie behandelt, […]. Die Wissenschaft würde also der ‚aufsteigenden’ Klasse gehören, deren Interesse mit der prometheischen Bestimmung des Menschen zusammenfällt.“ (Bras 1985, 1083, 1984 – Hv. i.O.; vgl. auch Lecourt 1976, 126 oben, 130, 140-142, FN 21).
Schließlich folgt auch die Wissenssoziologie dem gleichen Modell. Sie verortet die vermeintliche Wahrheit allerdings nicht bei einer (‚aufsteigenden’) Klasse, sondern bei der „freischwebenden Intelligenz, die ‚relativ unrelativ’, d.h. nicht hauteng mit Klasseninteressen verflochten“ sei (Hauser 1987, 74; vgl. Eagleton 1991, 129 oben; s.a. außerdem zum Verhältnis: Lukács – Wissenssoziologie: Hauser 1987, 74; Eagleton 1991, 128, Abs. 2).
S. schließlich zur Bedeutung von Lukács bzw. des Hegel-Marxismus für feministische Standpunkttheorien: Seifert 1992, 258; Grimm 1994b, 156 f.; zur Bedeutung der Wissenssoziologie (Mannheim, Berger/Luckmann) für (feministische und afrozentrische) Standpunkt-Epistemologien: Collins, 1989, 20-23; 46, FN 16; 47 f., FN 22, 28. (mehr…)
Ich dokumentiere hier das von Peter Schöttler erstellte Glossar zur deutschen Übersetzung des Aufsatz von Etienne Balibar Sur la Dialectique historique (Über historische Dialektik) sowie das von Ben Brewster zur englischen Ausgabe des Buches von Louis Althusser Pour Marx (For Marx; die dt. Ausgabe Für Marx enthält kein Glossar).
Vorangestellt ist eine integrierte Liste der Stichwörter des von Schöttler erstellten Glossars sowie der deutschen Äquivalente der Stichwörter des englischen Glossars.
Abstrakt ----> Abstract
Allgemeinheit I, II und III ----> Generalities I, II and III
Aufhebung ----> Supersession
Bewußtsein ----> Consciousness
dezentrierte Struktur ----> Structure, decentred
Dialektik des Bewußtseins ----> Dialectic of Consciousness
Dialektischer und historischer Materialismus ----> Materialism, Dialectical and historical
Empirizismus ----> Empiricism
Entfremdung ----> Alienation
Epistemologischer Bruch ----> Break, epistemological
Erkenntnis ----> Knowledge
Ganzes vgl. Totality
Gedanken-Konkretum / Real-Konkretum ----> Concrete-in-thought / Real-Concrete
Gesellschaftsformation ----> Formation, social
Humanismus ----> Humanism
Ideologie ----> Ideology
Ideologische Apparate, ideologischer Effekt
immer-schon-Gegebenes / ‚schon gegebenes’, komplexes, strukturiertes Ganzes vgl. Structure, ever-pre-given (ausschließlich Verweis auf: Structure in Dominance)
Konjunktur ----> Conjuncture und Konjunktur, theoretische, politische, historische
Lektüre/Lesen ----> Reading
Marx’ Werke der Jugend (Jugendwerke), der Reifung und der Reife ----> Works of Marx, early, transitional, mature
Negation der Negation ----> Negation of the negation
‚Philosophie’ / Philosophie ----> ‘Philosophy’ / philosophy
Praxis, ökonomische, politische, ideologische, theoretische ----> Practice, economic, political, ideological, theoretical und Praktizieren, Praxen.
Problematik ----> Problematic
Produzieren
spezifische Wirksamkeit ----> Effectivity, specific
Spontaneität ----> Spontaneity
Struktur mit Dominante ----> Structure in Dominance
Superstruktur/Suprastruktur siehe: Überbau (die frz. Übersetzung für „Überbau“ [superstructure] wurde in deutschen Althusser-Ausgaben teilweise falsch als „Superstruktur“ ins Deutsche zurückübersetzt [z.B.: Für Marx, Suhrkamp: FfM, 1968, 79; Althusser/Balibar, Das Kapital lesen, Reinbek, 1972, 445
Theorie, ‚Theorie’, THEORIE ----> Theory, ‚theory’, THEORY
Totalität ----> Totality
Überbau/Struktur ----> Superstructure/Structure
Überdeterminierung ----> Overdetermination
ungleiche Entwicklung / ungleicher Prozeß ----> Development, uneven und ungleicher Prozeß
Verdichtung, Verschiebung und Fusion von Widersprüchen ----> Contradictions, Condensation, displacement and fusion of
Widerspruch ----> Contradiction
Wissenschaft ----> Science (ausschließlich Verweis auf: Ideology und Practice)
.pdf-Datei mit den beiden Glossaren.
Zu der hiesigen Auseinandersetzung, ob es in einer sozialistischen Übergangsgesellschaft möglich ist, auf Geld als universellem Äquivalent zu verzichten (l – 06. September 2009 um 17:28 Uhr [zu TaP – 06.09.2009; 17:17 h: „Geld (gibt’s im Sozialismus noch)“] und folgende Kommentare), gab es kürzlich beim Mädchenblog einen Nachschlag.
Ich dokumentiere hier die entsprechenden Kommentare:
►► star wars – 26. Oktober 2009 um 19:28 Uhr
@TaP
1. Hartz IV liegt deutlich unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums. Wieviel erträumen sich die Existenzgeld-Fans? 1.000 Euro? 1.500 Euro? + Miete? – und das alles bedingungslos? Schwachsinn, der auch im Sozialismus nicht möglich sein wird. Kam damals ein Gegenargument? Nein. Kam jetzt eins? Nein.
Was nötig ist wird im Kommunismus hergestellt. (mehr…)
[Dieser Text kombiniert Auszüge aus zwei Kommentaren, die ursprünglich am 13.10. und 24.10.2009 beim Mädchenblog veröffentlicht und für die hiesige Wiederveröffentlichung leicht überarbeitet wurden.
Für Repliken und meine Erwiderungen darauf siehe am Erstveröffentlichungsort.]
I. Was macht Subjekte aus: Ein ‚innerer Wesenskern‘ oder Determination durch widersprüchliche gesellschaftliche Einflüsse?
@ earendil – 12. Oktober 2009 um 12:44 Uhr
„Ich halte diese bewussten Einflussmöglichkeiten auf den Geschmack (mal ganz abgesehen davon, dass ich sie überflüssig bis schädlich finde) aber für sehr begrenzt, s. nochmals das Bsp. von homophoben Homosexuellen, deren Sexualität überhaupt nicht mit ihrer politisch-moralischen Agenda zusammengeht und die trotzdem nicht davon lassen können.“
Woraus erklärt sich dieses Phänomen? Nicht aus einem ‚inneren‘ Pesönlichkeitskern, sondern aus der schon mehrfach erwähnten Widersprüchlichkeiten der gesellschaftlichen Verhältnisse: (mehr…)
1. Eine Krise für die ArbeiterInnenklasse oder für das Kapital?
„[…] erlaubt, die Frage des Übergangs zu einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und des Bruchs mit dem Kapitalismus endlich von der Frage der Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise zu trennen. Sollten derartige ‚Grenzen’ existieren – was zweifelhaft ist, da es, wie man gesehen hat, eine unaufhörliche Dialektik zwischen den Formen der sozialen Integration der Arbeit und ihrer Proletarisierung, den technologischen Innovationen und der Intensivierung der Mehrarbeit gibt –, so haben sie nicht direkt etwas mit dem revolutionären Bruch zu tun, der nur dann eintreten kann, wenn die Destabilisierung des Klassenverhältnisses selbst, d.h. des ökonomisch-staatlichen Komplexes, eine günstige politische Gelegenheit für Veränderungen bietet. Wieder muß also die Frage gestellt werden, für wen es eine ‚Krise’ gibt und was in der ‚Krise’ ist.“
(Etienne Balibar, Vom Klassenkampf zum Kampf ohne Klassen?, in: ders. / Immanuel Wallerstein, Rasse. Klasse. Nation. Amivalente Identitäten, Argument: [West]berlin, 1990, 190 – 224 [220 f.]).
2. Wachstums- oder Zusammenbruchskrise?
a) „Morphologie des entwickelten Kapitalismus“ = „ein bestimmtes Anpassungsvermögen, welches der Entwicklung der Produktivkräfte eigen ist, eine bestimmte Plastizität, die es ihnen in Krisenzeiten ermöglicht, ihre eigene Neustrukturierung zu leisten“
(Christine Buci-Glucksmann, Über die politischen Probleme des Übergangs: Arbeiterklasse, Staat und passive Revolution, in: SOPO. Sozialistische Politik [das europäische buch: Westberlin], Vol. 41, Sept. 1977, 13 – 35 [15, anknüpfend an Gramscis Begriff der „passiven Revolution“]).
b) „Das Wort ‚Krise’, ein medizinischer Ausdruck, der die akute Phase eines Krankheitsverlaufs bezeichnet, wo über Heilung, Tod oder Aufschub entschieden wird, wurde nicht erst von Marxisten auf Politik und Ökonomie angewendet. Der marxistische Beitrag dazu ist eine materialistische und dialektische Konzeption der Geschichte, die es ermöglicht, sie als einen Prozeß zu denken, wo Phasen struktureller Stabilität (in denen sich die gesellschaftlichen Verhältnisse mit nur quantitativen Veränderungen reproduzieren) und durch Krisen eingeleitete Phasen qualitativer Veränderung einander ablösen. […]. Man kann ‚nicht mehr in der alten Weise weitermachen’. Es eröffnen sich dann verschiedene mögliche Auswege: Wiederherstellung der Verhältnisse in mehr oder weniger modifizierter Form, und sei es durch Konterrevolution und Krieg, oder revolutionäre Einrichtung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse.“
(Alain Lipietz, Stichwort „Krise“, in: Georges Labica / Gérard Bensussan (Hg.), Kritisches Wörterbuch des Marxismus. Dt. Fassung hrsg. von Wolfgang Fritz Haug, Bd. 8, Argument, [West]berlin, 1986 [frz. Originalausgabe: 1982: 1. Auflage, 1984/85: 2. Auflage], 712 – 719 [712 f.]).
Anmerkung:
Diese begrifflichen Differenzierungen haben zwar den Vorteil, daß sie Krise und Zusammenbruch des Kapitalismus nicht gleichsetzen. Gleichzeitig löschen sie aber damit aber unter den Oberbegriffen „Krise“ und „qualitative Veränderung“ (statt „Stabilität“ und „quantitative[r] Veränderung“) tendenziell den Unterschied zwischen einer modifizierten „Wiederherstellung“ (Erneuerung, Modernisierung) der gegebenen gesellschaftlichen Verhältnisse und deren revolutionären Umsturz – zwischen ‚passiver’ und ‚aktiver’ Revolution – aus. Welchen analytischen Wert hat dann der Begriff „Krise“ noch? Ist der Kapitalismus dann nicht immer in der ‚Krise’? Modifiziert er sich nicht ständig „mehr oder weniger“?
3. Krise – immer nur Krise? – eine Analogie (zwischen moral economy und Kapitalismus)
„Auch der Begriff ‚moral economy’ scheint mir gefährlich, weil er dazu führen kann, einen unveränderlichen Traditionalismus zu unterstellen; in Wirklichkeit handelt es sich um eine Art bauchrednerische Kategorie, die sich nie genau festmachen läßt und sofort verschwindet, wenn man ihr näher tritt: Die ‚moral economy‘ hat sozusagen immer 20 Jahre oder 50 Jahre Vorsprung, und ist immer gerade ‚am Zusammenbrechen’.“
(Gareth Stedman Jones, in: Peter Schöttler, Interview mit Gareth Stedman Jones, in: G. St.J., Klasse, Politik und Sprache. Für eine theorieorientierte Sozialgeschichte, Westfälisches Dampfboot: Münster, 1988, 277 – 317 [299]).
Vorschläge für korrigierte Übersetzungen zweier Butler-Zitaten aus Gender Trouble sowie eines Zitates aus Doing Gender von West/Zimmermann
Butler-Zitat 1:
a) us-amerikanisches Original
„[…], gender is always a doing, though not a doing by a subject who might be said to preexist the deed. […]. There is no gender identity behind the expressions of gender; that identity is performatively constituted by the very ‚expressions‘ that are said to be its results.” (Judith Butler, Gender trouble, New York / London, 1990, 25).
b) Übersetzung in der deutschen Ausgabe
„[…] die Geschlechtsidentität [ist] ein Tun, wenn auch nicht das Tun eines Subjekts, von dem sich sagen ließe, daß es der Tat vorausginge. […]. Hinter den Äußerungen der Geschlechtsidentität (gender) liegt keine geschlechtlich bestimmte Identität (gender identity). Vielmehr wird diese Identität gerade performativ durch diese ‚Äußerungen‘ konstituiert, die angeblich ihr Resultat sind.“ (Judith Butler, Das Unbehagen der Geschlechter, Suhrkamp: Frankfurt am Main, 1990, 49 – Hv. i.O.).
c) Vorschlag für eine korrigierte Übersetzung
“[…] gender ist ein Tun, wenn auch nicht das Tun eines Subjekts, von dem sich sagen ließe, daß es bereits vor der Tat existierte. […]. Hinter den Äußerungen von Geschlecht* liegt keine Geschlechtsidentität, vielmehr wird diese Identität gerade performativ durch diese ‚Äußerungen‘ konstituiert, von denen gesagt wird, daß sie das Resultat jener Identität seien.“
* gemeint sind: vergeschlechtliche Handlungen, kulturelle Codes etc.
Anmerkung:
Soll gender überhaupt übersetzt werden und nicht einfach der englische Ausdruck auch im Deutschen verwendet werden, so ist meiner Auffassung nach generell die Übersetzung „soziales Geschlecht“ (im Unterschied zu: sex = biologisches Geschlecht) der in der Suhrkamp-Ausgabe gewählten Übersetzung „Geschlechtsidentität“ vorzuziehen. Der Begriff gender bezieht sich in der feministischen Diskussion keineswegs nur auf Identitätsfragen.
„expressions of gender“ übersetze ich dagegen schlicht als „Äußerungen von Geschlecht“, da ohnehin klar ist, daß es sich um nicht biologische Phänomene handelt, sondern um das, was im sexistisch-biologistischen Diskurs als – notwendige – soziale Konsequenzen des biologischen Geschlechts angesehen wird.
An der vorliegenden Stelle ist die Suhrkamp-Übersetzung von gender als „Geschlechtsidentität“ besonders absurd, weil dies dann in der Konsequenz dazu führt, gender identity nicht als Geschlechtsidentität zu übersetzen.
Butler-Zitat 2
a) us-amerikanisches Original
„If gender attributes, however, are not expressive but performative*, then theses attributes effectively constitute the identity they are said to express or reveal. The distinction between expression and performativiness is crucial. If gender attributes and acts, the various ways, in which a body shows or produces its cultural signification, are performative, then there is no preexisting identity by which an act or attribute might be measured; […]“ (Judith Butler, Gender Trouble, Routledge: New York, 1990, 141).
* performative (≈ hervorbringend) ‹ lat. per- (= durch und durch, völlig, von Grund auf) + lat. formare (= gestalten, bilden).
b) Übersetzung in der deutschen Ausgabe
„Wenn die Attribute der Geschlechtsidentität nicht expressiv, sondern performativ sind, wird die Identität, die sie angeblich nur ausdrücken oder offenbaren sollen, in Wirklichkeit durch diese Attribute konstituiert. Die Unterscheidung zwischen Ausdruck und Performanz ist zentral: Wenn die Attribute und Akte der Geschlechtsidentität, die verschiedenen Formen, in denen ein Körper seine kulturellen Bezeichnungen zum Vorschein bringt oder produziert, performativ sind, gibt es keine vorgängig existierende Identität, an der ein Akt oder Attribut gemessen werden könnte.“ (Judith Butler, Das Unbehagen der Geschlechter, Suhrkamp: Frankfurt am Main, 1990, 207).
c) Vorschlag für eine korrigierte Übersetzung
„Wenn die Eigenschaften der Geschlechter nicht ausdrückend, sondern hervorbringend [präziser: hervorgebracht, TaP] sind, dann konstituieren diese Eigenschaften die Identität, von der behauptet wird, daß sie sie ausdrücken oder offenbaren würden. Die Unterscheidung zwischen Ausdruck und Performativität [Hervorbringung] ist zentral: Wenn die Eigenschaften der Geschlechter und die geschlechtlichen Handlungen, die verschiedenen Formen, in denen ein Körper seine kulturelle Bedeutung zeigt oder produziert, performativ sind, dann gibt es keine vorgängig existierende Identität, an der diese Eigenschaften oder Handlungen gemessen werden könnten, […].“
Das Zitat von West/Zimmermann
a) englisches Original
“Doing gender involves a complex of socially guided perceptual, interactional, and micropolitical activities […]. When we view gender as an accomplishment, an achieved property of situated conduct, our attention shifts from matters internal to the individual and focuses on interactional and, ultimately, institutional arenas. Gender […] is the activity of managing situated conduct in the light of normative conceptions of attitudes and activities […].“ (Candace West / Don H. Zimmermann, Doing gender, in: Judith Lorber / Susan A. Farell (Hg.), The Social Construction of Gender, Sage: Newbury Park / London / New Dehli, 1991, 13 – 37 [14] – Hv. i.O.). /
b) deutsche Übersetzung durch Regine Gildemeister und Angelika Wetter (Wie Geschlechter gemacht werden. Die soziale Konstruktion der Zweigeschlechtlichkeit und ihre Reifizierung in der Frauenforschung, in: Gudrun-Axeli Knapp / Angelika Wetterer [Hg.], Traditionen. Brüche. Entwicklungen feministischer Theorie, Kore: Freiburg i. Br., 1992, 201-254 [212] – Hv. getilgt; der letzte Satz des hier angeführten Zitates ist dort nicht mit zitiert bzw. übersetzt)
„Das Herstellen von Geschlecht (doing gender) umfaßt eine gebündelte Vielfalt sozial gesteuerter Tätigkeiten auf der Ebene der Wahrnehmung, der Interaktion und der Alltagspolitik, […]. Wenn wir das Geschlecht (gender) als eine Leistung ansehen, als ein erworbenes Merkmal des Handelns in sozialen Situationen, wendet sich unsere Aufmerksamkeit von Faktoren ab, die im Individuum verankert sind, und konzentriert sich auf interaktive und letztlich institutionelle Bereiche.“
c) Vorschlag für eine korrigierte Übersetzung
„Doing gender ist ein gegliedertes Ganzes1 [eine Struktur] von sozial gesteuerten, wahrnehmungs-bezogenen und mikropolitischen Tätigkeiten und Interaktionen […]. Wenn wir gender als etwas Hergestelltes2 ansehen, als ein produziertes Merkmal [gesellschaftlich] situierten Verhaltens, dann verschiebt sich unsere Aufmerksamkeit weg von Dingen im Innern von Individuen und richtet sich [statt dessen] auf institutionalisierte Kampfplätze3, an denen interagiert wird. […]. Gender ist Bewältigung4 [Erledigung] [gesellschaftlich] situierten Verhaltens im Lichte von normativen Konzeptionen für Haltungen und Handlungen.“
Referer der letzten 24 Stunden:
- google.com (102)
- images.google.de (3)
- images.google.ch (3)
- images.google.de (3)
- theoriealspraxis.blogsport.de (3)
- theoriealspraxis.blogsport.de (65)
- theoriealspraxis.blogsport.de (5)
- theoriealspraxis.blogsport.de (14)
- einstellung.so36.net (4)
- theoriealspraxis.blogsport.de (6)
- pluspedia.de (19)
